Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshof dürfen auch Spielautomaten in Gaststätten an den sogenannten „Stillen Tagen“ nicht betrieben werden.

Wenzel Cerveny, Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Mittelfranken, äußert sich kritisch hierzu: „Als Verfechter von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung akzeptieren wir das Urteil des Gerichts natürlich. Gleichzeitig wurde aber nur festgestellt, dass das Verbot juristisch nicht zu beanstanden ist. In der Sache handelt es sich um einen weiteren Freiheitseingriff, den die Bayernpartei so nicht hinnehmen will. Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dieses unsinnige Verbot zu kippen.“

An „Stillen Tagen“ sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nach dem bayerischen Feiertagsgesetz verboten. Zu diesen „Stillen Tagen“ zählt unter anderem der Aschermittwoch, der nicht gerade für Besinnung und Einkehr bekannt ist. Während es bisher umstritten war, ob Spielautomaten in Gaststätten an diesen Tagen betrieben werden dürfen, ist nun anscheinend Klarheit hergestellt.

„Es ist zu erwarten, dass viele Behörden, die bisher aufgrund der unklaren Rechtslage eher zurückhaltend waren, nun entsprechend durchgreifen werden“, so Cerveny, der selbst jahrzehntelang Gastwirt war. Nun müssten weitere Umsatzeinbußen für die bereits durch das Rauchverbot sowie durch Sperrzeitregelungen gebeutelten Gastronomen befürchtet werden.

Cerveny: „Ob an einem hohen Feiertag nun in irgendeiner Kneipe ein Spielautomat läuft oder nicht, berührt weder das religiöse Empfinden der Gläubigen noch die Gesellschaft. Die CSU sollte sich lieber in der Politik christlich verhalten und nicht nur das C wie eine Monstranz vor sich hertragen.“

Bürgerrechte und die Interessen des Mittelstands werden die zentralen Punkte der Bayernpartei Mittelfranken für die kommenden Wahlen sein.

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